Nutzungsbedingungen für das Abonnements Blinkogold SMS-Services der Buongiorno Deutschland GmbH

1. Allgemeines; Geltungsbereich

1.1 BlinkoGold ist ein Dienst der Buongiorno Deutschland GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Reutter und Imran Khan, Sandstraße 7-9, 80335 München, HRB 189956, Amtsgericht München, USt. ID-Nr.: DE217621230, Telefon: 089/45205200, Faxnummer: 089/452052010, E-Mail: kontakt@buongiorno.com (im Folgenden "BlinkoGold" genannt).

1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von BlinkoGold mit ihren Endkunden (im Folgenden "Nutzer" genannt) im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Abonnement "BlinkoGold SMS-Services". Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch BlinkoGold ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsgegenstand; Dienste von BlinkoGold

2.1 BlinkoGold bietet über die Plattform www.blinkogold.de und über eine eigene Wap-Seite im Rahmen des entgeltlichen Abonnements "BlinkoGold SMS-Services" Dienstleistungen wie zum Beispiel Horoskope, Fußballergebnisse, Tipps für Styling, Beauty, Flirts und Wellness oder aktuelle Wettervorhersagen zur Nutzung auf Mobiltelefonen und anderen mobilen Endgeräten an (nachfolgend insgesamt als "Inhalte" bezeichnet). Die Inhalte werden an den Nutzer unmittelbar per SMS als so genannter "Push-Dienst" verschickt. Andere Inhalte stehen im Rahmen eines so genannten "Pull-Dienstes" zur Verfügung, das heißt, per SMS wird an den Nutzer ein Download-Link versendet, mit dem der Nutzer sodann den Inhalt herunterladen kann. Eine übersicht der jeweils aktuell verfügbaren Inhalte und deren ausführliche Beschreibung findet der Nutzer auf der Webseite bzw. der WAP-Seite von BlinkoGold.

2.2 BlinkoGold stellt dem Nutzer den jeweiligen von ihm ausgewählten Inhalt im Rahmen eines entgeltlichen Abonnements als Dauerschuldverhältnis zur Verfügung. Je nach ausgewähltem Inhalt erhält der Nutzer täglich, wöchentlich, in einem anderen periodischen Abstand (z.B. alle fünf Tage) oder eventabhängig (z.B. Fußballergebnisse nach einem Spiel des von dem Nutzer ausgewählten Fußballclubs) einen Inhalt per SMS zugeschickt bzw. kann mittels des zugesandten Links den jeweiligen Inhalt abrufen. Die Einzelheiten zu dem Inhalt, der Periode der zur Verfügung gestellten Inhalte und die jeweils aktuellen Preise sind auf der Webseite bzw. der WAP-Seite von BlinkoGold ausführlich dargestellt.

2.3 Die Inhalte werden an den Nutzer mittels WAP- oder GPRS- Verbindung des Mobilfunk-Netzbetreibers oder Serviceproviders des Nutzers versendet. Die Bereitstellung der Mobilfunk-Verbindung ist nicht Gegenstand der Leistungen von BlinkoGold. Insoweit gelten die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider.

3. Vertragsschluss

3.1 Die auf der Webseite von BlinkoGold dargestellten Inhalte stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Abonnement-Vertrages dar.

3.2 Internet: Sobald der Nutzer einen Inhalt auf der Webseite von BlinkoGold oder einem zugehörigen Werbemittel ausgewählt hat, wird er aufgefordert, seine Mobilfunknummer anzugeben und sie durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche an BlinkoGold abzuschicken. Daraufhin sendet BlinkoGold dem Nutzer eine vierstellige Zugangs-PIN auf sein Mobiltelefon. Mit der Eingabe der Zugangs-PIN auf der Webseite von BlinkoGold und Anklicken der entsprechenden Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Abonnementvertrages über die Dienste von BlinkoGold ab.

WAP: Sobald der Nutzer den "Jetzt holen" -Button im WAP anklickt geht er ein verbindliches Angebot eines entgeltlichen Abonnementvertrages über die Dienste von BlinkoGold ab.

3.3 BlinkoGold nimmt das Angebot des Nutzers dadurch an, dass Blinkogold entweder per SMS die Einrichtung des Abonnements bestätigt oder dem Nutzer eine SMS mit dem ausgewählten Inhalt übersendet.

4. Mindestalter; Einwilligung

4.1 Die Registrierung und damit die Aktivierung der kostenpflichtigen Leistungen von BlinkoGold ist grundsätzlich nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern gestattet.

4.2 Ausnahmsweise dürfen nicht volljährige Nutzer die Dienste aktivieren, wenn eine Einwilligung mindestens eines Elternteils oder sonstigen Erziehungsberechtigten vorliegt, sich für das Angebot von BlinkoGold anzumelden und dieses nach Maßgabe der vorliegenden Geschäftsbedingungen zu nutzen.

5. Entgelte für die Dienste von BlinkoGold

5.1 Das gültige Entgelt variiert je nach ausgewähltem Inhalt und wird jeweils für die genannte Abo-Periode des Inhalts berechnet. Im Rahmen der Registrierung auf der Webseite von BlinkoGold werden dem Nutzer das Entgelt, die Abo-Periode und die im Rahmen der jeweiligen Abo-Periode zur Verfügung gestellten Inhalte angezeigt. Das Entgelt versteht sich als Endpreis inklusive Umsatzsteuer. BlinkoGold weist den Nutzer darauf hin, dass bei dem Abruf der Inhalte von BlinkoGold unter Benutzung von WAP, GPRS oder anderen übertragungsstandards/Diensten eventuell zusätzliche Verbindungskosten entstehen können, die sich allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Vertrages des Nutzers mit seinem Mobilfunk- bzw. Serviceprovider richten.

5.2 Das Abonnement-Entgelt ist jeweils zu Beginn der entsprechenden Abonnement-Periode fällig.

5.3 Das Abonnement-Entgelt wird über die Rechnung des jeweiligen Mobilfunk- bzw. Service-Providers des Nutzers abgerechnet. Verfügt der Nutzer über einen Mobilfunkvertrag mit Guthabenkarte (so genannte "Pre-Paid-Karte"), erfolgt die Abrechnung direkt vom Guthaben des Nutzers.

6. Voraussetzungen zur Nutzung der Inhalte von BlinkoGold

Die Nutzung der Inhalte von BlinkoGold setzt einen gültigen Vertrag mit einem der Mobilfunk- bzw. Serviceprovider voraus, der nicht Bestandteil der Leistungen von BlinkoGold ist (vgl. Ziffer 2.3).

7. Pflichten des Nutzers; Unzulässige Nutzung der Inhalte von BlinkoGold

7.1 Die von BlinkoGold zur Verfügung gestellten Inhalte sind durch gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Leistungsschutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte) geschützt. Der Nutzer darf die von BlinkoGold zur Verfügung gestellten Inhalte (vgl. Ziffer 2.1) ausschließlich für seine privaten Zwecke nutzen. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übersetzen, an Dritte weiterzugeben, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten oder in sonstiger Weise Dritten den Zugriff zu ermöglichen oder als Vorlage für die Erstellung von anderer Software zu verwenden. Verboten ist auch die Nutzung der Inhalte von BlinkoGold zu Werbezwecken. BlinkoGold weist den Nutzer darauf hin, dass es allein zulässig ist, die Inhalte für die eigene, private Nutzung zu speichern und zu nutzen. Werden solche Inhalte entgegen den Bestimmungen dieser Ziffer genutzt, muss der Nutzer damit rechnen, neben der Inanspruchnahme durch BlinkoGold auch von denjenigen in Anspruch genommen zu werden, denen die Rechte an den Inhalten zustehen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko dafür, dass es aufgrund einer änderung der Software bzw. Inhalte zu Störungen der Software und Funktion eigener Geräte und Geräte Dritter kommt.

7.2 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass kein unbefugter Dritter die Inhalte auf dem mobilen Endgerät des Nutzers in Anspruch nimmt. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte, denen er die Nutzung seines mobilen Endgerätes überlässt, keinen Zugriff auf die Inhalte von BlinkoGold nehmen können. Der Nutzer hat die durch die von Dritten erfolgte Nutzung der Dienste von BlinkoGold entstandenen Kosten zu tragen, wenn er dem Dritten sein mobiles Endgerät zur Nutzung überlässt. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass sein mobiles Endgerät gestohlen oder anderweitig abhanden gekommen ist, hat er BlinkoGold hiervon unverzüglich zu unterrichten.

8. Vertragslaufzeit; Abonnement-Perioden; Kündigung; Sperrung

8.1 Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2 Der Vertrag kann von Seiten des Nutzers jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abonnement-Periode gekündigt werden. Hierzu kann der Nutzer eine SMS mit dem Text "stop alles" an die Nummer "55455" oder eine E-Mail unter Angabe der Mobilfunknummer des Nutzers an kontakt@buongiorno.com senden.

8.3 BlinkoGold kann den Vertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

8.4 Beide Parteien können den Vertrag darüber hinaus ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Ein außerordentlicher Grund zur Kündigung ist für BlinkoGold insbesondere in den Fällen der schuldhaften Verletzung der Pflichten im Sinne der Ziffern 7.1 bis 7.2 dieser Nutzungsbedingungen gegeben.

8.5 Sollte der Einzug der für die Abonnement-Periode fälligen Entgelte über den Mobilfunkanbieter nicht erfolgreich sein (z.B. weil die Prepaid-Karte nicht ausreichend Guthaben aufweist), ist der Dienst für den Nutzer bis zu einem erfolgreichen Einzug gesperrt. Während einer Sperre kann der Nutzer keine Inhalte abrufen.

9. Widerrufsrecht

Registriert sich der Nutzer für den Dienst von BlinkoGold zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handelt er als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. In diesem Fall besteht zu seinen Gunsten unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 8 ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das BlinkoGold wie folgt belehrt:

10. Gewährleistung; Haftung

10.1 BlinkoGold wird die Inhalte an den Nutzer nach entsprechender Anforderung schnellstmöglich versenden. Dabei ist BlinkoGold auf die übertragungsdienste des Mobilfunk- bzw. Serviceproviders und ein entsprechendes Mobilfunkgerät (vgl. Ziffer 6.1) des Nutzers angewiesen. BlinkoGold übernimmt keinerlei Gewährleistung für die fehlerhafte oder verzögerte übermittlung, die auf den Mobilfunk- bzw. Serviceprovider oder auf ein nicht kompatibles Mobilfunkgerät des Nutzers zurückzuführen ist. Im übrigen gilt für Mängel der Dienste von BlinkoGold die gesetzliche Gewährleistung.

10.2 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber BlinkoGold als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn BlinkoGold die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von BlinkoGold steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und BlinkoGold sowie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher (vgl. Ziffer 9), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

12.2 Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München.